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Bussen

Seit dem 1. Januar 2008 kostet das Littern im Kanton Thurgau!
Seit Einführung der Ordnungsbussen bei Littering-Vergehen steigt die Anzahl der durch die Kantonspolizei erteilten Bussen kontinuierlich an.


Entwicklung der Bussenanzahl Polizei und private Ordnungsdienste zusammen (Zahlen 2008 - 2012, Umfrage VTG)

Jahr Polizei Ordnungsdienst
2009 73 34
2010 104 83
2011 119 121
2012 118 161
2013 134 136
2014 153 nicht bekannt
2015 141 nicht bekannt


Für 26 Gemeinden hat der Regierungsrat die Kompetenz zur Erteilung von Ordnungsbussen von der Kantonspolizei zur Gemeinde delegiert. Fast 95% der Bussen durch die Kapo sind solche von 50 Franken. Es wird nicht erfasst, was genau weggeworfen wurde.
 
 
Im § 5 des Thurgauischen Abfallgesetzes steht:
Der Inhaber oder die Inhaberin von Abfällen ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu bewirtschaften, soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
1. Abfälle dürfen nur an Abfallanlagen abgegeben werden, die zur Entgegennahme dieser Abfälle berechtigt sind.
2. Abfälle dürfen insbesondere nicht ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurückgelassen, weggeworfen, abgelagert oder verbrannt werden.


Die Bussenhöhe ist in der Abfallverordnung festgelegt. § 24 lautet:
Als geringfügige Übertretungen im Sinne von § 30 Absatz 3 des Gesetzes wird das Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern der nachstehenden Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen mit folgenden Ordnungsbussen geahndet:
1. Inhalt eines Aschenbechers: Fr. 80.–
2. einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste: Fr. 50.–
3. Kehrichtsäcke oder Kleinabfälle in grösseren Mengen: Fr. 250.–